Kolumne
Im vergangenen Jahr haben die Regierungsparteien diverser Staaten massiv Stimmen an rechte Protestbewegungen verloren. Zwar unterschied sich die Ausgangslage von Land zu Land. Aber in fast allen Staaten war die als übermässig empfundene Migration ein wichtiger Grund für diese Verluste.
Auch in der Schweiz ist die Migration Ursache hitziger Debatten. Das betrifft auch die Diskussionen um die Verträge der Bilateralen III. Die Schweiz räumt darin Einwanderern aus der EU u.a. das Recht ein, neu auch die Eltern nachzuziehen. Gemäss einer Studie des Bundes wird dies zu 3000 bis 4000 zusätzlichen Sozialhilfeempfängern führen. Das verursacht jährliche Mehrkosten von bis zu 74 Millionen Franken. Das scheint viel zu sein. Bei einer Wohnbevölkerung von 9 Millionen sind das aber nur 8.20 Franken pro Kopf. Dem muss der wirtschaftliche Mehrwert der Bilateralen III gegenübergestellt werden. Dieser liegt im Jahr 2045 – je nach Studie – jährlich zwischen 2200 und 5200 Franken pro Person. Der positive Effekt überwiegt somit deutlich.
Viel wichtiger als diese rein monetäre Betrachtung ist aber folgende Differenzierung: Personen aus EU-Ländern und Spezialisten aus Drittstaaten kommen zum Arbeiten in die Schweiz. Sie zahlen Steuern, integrieren sich und schuften oft härter als auf Work-Life-Balance fokussierte Schweizerinnen und Schweizer. Im Gegensatz dazu werte ich die Asyl-Migration sehr viel kritischer. Diese Personen wollen sich oft nicht integrieren. Zudem ist die Kriminalitätsrate bei Asylsuchenden höher als bei hier Geborenen. Und viele bleiben lebenslang von Sozialhilfe abhängig. Verständlicherweise sorgt das für viel Unmut. Gewisse Leser und Leserinnen werden mich scharf kritisieren. Aber Fakten sind Fakten.
Ein Blick nach Deutschland zeigt, wieso das Politsystem nach dem epochalen Versagen von Kanzlerin Merkel in die Flüchtlingskrise getaumelt ist. Gemäss einer Analyse der Financial Times führen massiv steigende Flüchtlingszahlen zu einer sofortigen Reaktion beim «Sorgenbarometer» in der Bevölkerung. Sie ist ein x-faches heftiger und unmittelbarer als beim Anstieg der Arbeitsmigration. Das ist verständlich, denn Flüchtlinge erhalten ohne Gegenleistung, was weder der untere Mittelstand noch Arbeitsmigranten erhalten: Geld und Wohnungen.
Deutschland zeigt exemplarisch die desaströsen Folgen dieser Willkommenskultur. 2023 reformierte die linke Koalitionsregierung die harte Hartz-IV-Regelung. Dies führte zu einem Dammbruch. 2010 erhielten Ausländer weniger als einen Fünftel (19,6%) der Hartz-VI Gelder. 2024 ging fast die Hälfte (47,4%) des Bürgergeldes an Nicht-Deutsche. Asylsuchende, Ukrainer und junge Ausländer waren dabei die am schnellsten wachsenden Gruppen. Zur Einordnung: der Ausländeranteil in Deutschland liegt bei 14,5%. Mittlerweile verschlingen die Sozialausgaben Deutschlands 28% des BIP und gehören zu den höchsten der westlichen Welt.
Wer eine solch fehlgeleitete Politik macht, erhält die Quittung an der Urne. Das gilt auch in der Schweiz. Es braucht deshalb eine maximale Härte gegenüber Asylsuchenden – namentlich, wenn sie keinen Arbeits- und Integrationswillen zeigen. Wer hingegen unsere Gesetze einhält, unsere Werte teilt und arbeitet, ist herzlich willkommen. Wie zum Beispiel Banushan Thirumurali. Er ist erst seit wenigen Jahren in der Schweiz und absolviert eine Lehre als Polymechaniker. Ich habe ihn an den SwissSkills 2025 kennengelernt, wo er den hervorragenden 6. Platz (!!) erreichte.
Solche Vorbilder braucht es. Und solche Menschen unterstütze ich. Denn wir brauchen leistungsbereite Einwanderer. Wenn nun Donald Trump ausländische Spezialisten mit einer Visa-Abgabe von 100’000 US-Dollars belegt und seinen Kampf gegen die Universitäten weiterführt, müssen wir die Türe für hochqualifizierte Menschen offenhalten. Deshalb unterstützt Swissmem die Bilateralen III. So kommen weiterhin führende Wissenschafter und Firmen wie Google, Disney oder Nvidia in die Schweiz. Sie schaffen Innovationen und Top-Jobs – genauso wie damals die Gründer der bekanntesten Firmen der Schweizer Maschinen-, Chemie- und Pharmaindustrie. Zusammen mit uns Schweizern bilden sie das Fundament für unseren Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten.
Lernen wir also von den Fehlern Deutschlands und der USA. Bleiben wir attraktiv für die besten und engagiertesten Arbeitnehmenden, welche unser Land sowie unsere Werte schätzen und gemeinsam mit uns künftige Erfolge feiern wollen!
Zur Person:
Stefan Brupbacher, promovierter Jurist, war Generalsekretär des WBF sowie der FDP Schweiz und sammelte Erfahrungen in verschiedenen Führungspositionen. Seit 2019 ist er Direktor von Swissmem und Vorstandsmitglied von Orgalim, dem europäischen Dachverband der Technologie-Industrien.
